ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN HAVENWERFT
Stand: 07/2022, vorherige verlieren ihre Gültigkeit.
1. Allgemeines, Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gültig für den Bereich „HAVENWERFT“ der Modehaus.de GmbH, Inselstraße 3, D-31787 Hameln. Die HAVENWERFT ist eine Bürofläche am Standort Börsenstraße 27-29, D-26382 Wilhelmshaven in der die Modehaus.de GmbH, Inselstraße 3, D-31787 Hameln (Modehaus.de) Arbeitsplätze an den Vertragspartner (Buchender) im Rahmen eines CoWorking Angebots nach diesem Vertrag anbieten. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Buchenden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer und Soloselbständige, also an jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Vertragsabschluss und Kosten
2.1 Ein Vertrag kommt durch die Buchung einer Mitgliedschaft durch den Buchenden auf der Webseite der HAVENWERFT zustande. Es gelten die jeweils dort abgebildeten Tarife, die sich nach Unternehmensgröße unterscheiden. Der Buchende bestätigt mit der Auswahl des Tarifes der Mitgliedschaft seine Unternehmensgröße und gibt die Anzahl seiner Mitarbeiter im Buchungsprozess an. Mit dem Absenden seiner Buchung fragt er die Mitgliedschaft bei Modehaus.de für die HAVENWERFT an. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Buchung durch Modehaus.de zu Stande. Die Bestätigung erfolgt durch Zustellung einer E-Mail. Modehaus.de behält sich die Annahme der Buchung der Mitgliedschaft vor und ist bei Nichtannahme des Vertrages nicht verpflichtet, dies zu begründen.
2.2 Voraussetzung für die Buchung von Arbeitsplätzen ist der Abschluss einer Mitgliedschaft wie unter Punkt 2.1 beschrieben. Ist der Buchende Mitglied der HAVENWERFT, kann er über die Webseite https://www.havenwerft.de weitere Leistungen wie z.B. Wochen und Monatspässe buchen. Die HAVENWERFT bietet auch Büroräume zur exklusiven Nutzung an. Der Vertrag kommt durch die Buchung und Bezahlung der ausgewählten Leistungen sowie der Bestätigung der Annahme durch Modehaus.de zu Stande.
2.3 Der Buchende sichert zu, dass die von ihm bei der Buchung gemachten Angaben vollständig und richtig sind. Unrichtige oder unvollständige Angaben wird der Buchende – auch wenn die Unvollständigkeit / Unrichtigkeit erst während der Laufzeit des Vertrags eintritt – unverzüglich berichtigen. Unwahre Angaben insbesondere zur Unternehmensgröße und Anzahl der Mitarbeiter oder auch ein Unternehmenswachstum während der Vertragslaufzeit führt automatisch zum Wechsel in den entsprechend höheren Tarif ohne, dass es einer Zustimmung durch den Buchenden bedarf.
2.4 Der Buchende schließt den Vertrag nicht als Verbraucher nach §13 BGB ab.
2.5 Die aktuellen Preise und Leistungen sind auf der Webseite https://www.havenwerft.de/ hinterlegt. Es handelt sich um Nettopreisangaben zzgl. der gesetzlichen MwSt.
2.6 Die Preise der angebotenen Leistungen kann Modehaus.de jederzeit und ohne Begründung anpassen. Passt Modehaus.de Preise für laufende Verträge an muss der Buchende 4 Wochen vorher darüber informiert werden. In diesem Fall steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu mit einer Kündigungsfrist von 2 Wochen bis zum Termin der Preisanpassung. Nimmt der Buchende sein Recht auf Sonderkündigung nicht wahr, gelten die Preisanpassungen als angenommen. Änderungen der MwSt. gelten nicht als Preisanpassungen.
3. Öffnungszeiten und Zugänge
3.1 Die HAVENWERFT ist an folgenden Tagen und Zeiten geöffnet: Montag, Dienstag, Mittwoch und Donnerstag von 8 bis 16 Uhr und Freitag von 8 bis 14 Uhr. Samstag und Sonntag ist die HAVENWERFT geschlossen.
3.1.1 Nutzer des CoWorking-Area können ihre gebuchten Arbeitsplätze nur innerhalb der Öffnungszeiten nutzen.
3.1.2 Nutzer der buchbaren Büroräume haben die Möglichkeit die HAVENWERFT und ihre Büroraum auch außerhalb der Geschäftszeiten zu nutzen. Der Zugang ist durch die ausgehändigten Schlüssel möglich. Ein Betreten anderer, nicht gebuchter Flächen ist dem Buchenden strengstens untersagt.
3.2 Modehaus.de behält sich das Recht vor, insbesondere bei Erstnutzung der Räumlichkeiten, sich die Identität des Buchenden durch Vorlage eines Lichtbildausweis des Buchenden bestätigen zu lassen. Der Buchende muss in der Lage sein, sich mit einem Lichtbildausweis ausweisen zu können. Der Zugang zur HAVENWERFT ist personalisiert.
4. Leistungsbeschreibung
4.1 Gegenstand der von Modehaus.de in der HAVENWERFT angebotenen Leistungen ist die Bereitstellung von Büroarbeitsplätzen (Coworking), das Community Area und die exklusive Nutzung von Büroräume.
4.1.1 Die Arbeitsplätze im CoWorking-Area sind jeweils ausgestattet mit einem Tischbereich, einem Stuhl und Stromanschluss. Darüber hinaus werden folgende Gemeinschaftsflächen bereitgestellt: Teeküche, Toilette, Flur, Couchzone und Community Area. Folgende Leistungen sind zusätzlich enthalten: Internetnutzung (WLAN), Strom, Heizung, Reinigung, Trinkwasser.
4.1.2 In den Büroräumen sind die Nutzung der vorhandenen Büromöbel sowie sämtliche Nebenkosten(Heizkosten, Müllentsorgung, Strom) und Trinkwasser in den Leistungen integriert. Darüber hinaus werden folgende Gemeinschaftsflächen bereitgestellt: Teeküche, Toilette, Flur, Couchzone und Community Area. Eine Reinigung und ein Netzwerkzugang muss durch den Buchenden abgeschlossen werden.
4.2 Dem Buchenden bietet Modehaus.de die Option auf Erweiterung der unter Punkt 4 genannten CoWorking-Leistungen durch Buchung weiterer Leistungen (Ressourcen) wie z.B. eines Besprechungsraums oder eines Bildschirmes. Die aktuellen Angebote werden auf https://www.havenwerft.de aufgelistet.
4.3 Getränke oder Essen kann mitgebracht werden oder soweit vor Ort vorhanden, in der HAVENWERFT kostenpflichtig erworben werden. Es gelten die Preisangaben vor Ort.
4.4 Dem Buchenden bietet Modehaus.de die Möglichkeit, die beschriebenen Leistungen gegen Entgelt zu nutzen. Die Bezahlung erfolgt ausschließlich über die vor Ort oder auf der Webseite https://www.havenwerft.de angegebenen Zahlungsarten.
4.5 Modehaus.de bietet die Nutzung der beschriebenen CoWorking-Leistungen dem Buchenden in Form von Zugangspässen an. Die aktuell verfügbaren Passvarianten sind der Webseite https://www.havenwerft.de zu entnehmen.
4.5.1 Für das CoWorking-Area bietet Modehaus.de den Wochen- und Monatspass an. Entsprechend des gebuchten Zeitraums erhält der Buchende während der Öffnungszeiten Zugang zur HAVENWERFT. Der Wochenpass für eine definierte Woche von Montag bis Freitag, der Monatspass für einen definierten Monat vom 1. bis zum 30./31. Tag des Monats. Die Definition des Tages (Datum), der Woche (1 Kalenderwoche/Jahr), des Monats (Monat/Jahr) ist während der Buchung durch den Buchenden anzugeben. Eine Buchung von Terminen für mehr als 12 Monate im Voraus ist nicht gestattet. Bucht der Buchende Termine in einem Zeitraum außerhalb seiner Restlaufzeit der Mitgliedschaft, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um weitere 12 Monate. Der Tagespass, Wochenpass oder Monatspass verfällt nach Ablauf des gebuchten Zeitraums unabhängig von der Nutzung durch den Buchenden. Sollte der Buchende das CoWorking nicht nutzen, entsteht kein Anspruch auf Rückabwicklung, gleiches gilt bei nur anteiliger Nutzung durch den Buchenden.
4.6 Modehaus.de bietet keinen Konkurrenzschutz in der HAVENWERFT und der Buchende hat keinen Anspruch auf einen Konkurrenzschutz.
4.7 Modehaus.de stellt keine Parkplätze zur Verfügung. An der Börsenstraße stehen öffentliche Parkplätze in ausgewiesenen Bereichen zur Verfügung.
4.8 Unabhängig von der Restzeit der zum Gebrauch der Ressource vereinbarten Zeit, gilt eine Ressource als vollständig genutzt, sobald der Kunde die Ressource in Gebrauch oder in Anspruch nimmt.
4.9 Modehaus.de stellt keine Schließfächer oder Rollcontainer zur Verfügung. Der Buchende hat für die Sicherung seiner Gegenstände Sorge zu tragen.
4.9.1 Modehaus.de empfiehlt für das CoWorking-Area die tägliche Mitnahme der persönlichen Gegenstände und Hardware.
4.9.2 Für Büroräume gilt: Der Buchende ist für die Haftung selbst zuständig. Er hat Sorge dafür zu tragen, dass der gebuchte Büroraum sowie die Fenster des Büroraumes ordnungsgemäß verschlossen werden. Bei Schäden oder Nachteilen für den Buchenden, welche nachweislich durch bestehende Beschädigungen des Gebäudes (z.B. Risse im Fenster, beschädigte Schlösser/Türen) entstanden sind wird die Haftung durch Modehaus.de geklärt.
4.10 Die von Modehaus.de bereitgestellte Internetverbindung unterliegt der Bandbreitenbeschränkung des Providers. Diese ist für Bürotätigkeiten ausgelegt, jedoch nicht für das umfangreiche Streamen von Videos, Live-Streaming oder anderen entsprechenden bandbreitenbelastende Dienste. Der Buchende hat für den Fall einer eingeschränkten oder keiner Verfügbarkeit des Internetzugangs eigenständig für Backuplösungen zu Sorgen. Der Ausfall oder die Einschränkung des Internetzuganges berechtigt nicht zu Mietminderungen. Modehaus.de übernimmt keine Haftung im Falle eines Ausfalls- oder eingeschränkter Internetverfügbarkeit. Die Internetverbindung wird nur für den INSPEYA CoWorking-Bereich zur Verfügung gestellt.
5. Nutzung
5.1 Nur der Buchende darf den gebuchten Pass nutzen, der Pass kann nicht übertragen werden. Auch die Nutzung der gebuchten Büroräume kann nicht übertragen werden.
5.1.1 Die Untervermietung des Arbeitsplatzes oder der Weiterverkauf des Passes ist nicht gestattet.
5.2 Modehaus.de stellt den CoWorking-Bereich ausschließlich zur Büroarbeit zur Verfügung, eine andere Nutzung ist ausgeschlossen. Andere Nutzungsarten (z.B. handwerkliche oder künstlerische Arbeiten) in den abgeschlossen Büroräumen sind möglich, bedürfen aber der gesonderten Freigabe durch Modehaus.de.
5.3 Es besteht eine Arbeitsplatzbindung in der HAVENWERFT, entsprechend hat der Buchende auch kein Anrecht auf die Nutzung eines nicht gebuchten Arbeitsplatzes. Welche Arbeitsplätze frei sind erfährt der Buchende täglich während der Öffnungszeiten in der HAVENWERFT. Modehaus.de ist bemüht, dem Buchenden im Rahmen der Nutzung der HAVENWERFT mit einem immer den gleichen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Daraus leitet sich kein Anspruch des Buchenden und auch keine Verpflichtung von Modehaus.de ab. Bei Buchung eines abgeschlossenen Büroraumes erhält der Buchende exklusiven Zugang sowie eigene Schlüssel für die Räumlichkeit und die Eingangstüren.
5.4 Die HAVENWERFT ist nicht klimatisiert. Modehaus.de garantiert nicht für gleichbleibende Temperaturen. Hohe Raumtemperaturen sind entsprechend kein Mangel. Dies gilt auch für Lärm.
5.5 Bei Ausfall von Heizung, Gas, Strom, Wasser, Entwässerung, Internet- oder Gebäudezugang steht dem Buchenden kein Recht auf Preisminderung oder Schadensersatz zu, wenn Modehaus.de dafür nicht verantwortlich ist.
5.6 Der Buchende verpflichtet sich, die Dienste und das Netzwerk der HAVENWERFT nicht für gesetzlich verbotene Tätigkeiten zu nutzen, darunter zählen:
5.6.1 Datenschutzverstöße oder Handlungen, die dem Persönlichkeitsrecht und den Schutz der Privatsphäre entgegensteht.
5.6.2 Urheberrechtsverletzungen insbesondere durch den Download oder Upload von urheberrechtlich geschützten Werken wie Fotos, Videos, Musik, Filme, Software oder Sonstiges
5.6.3 Verbreitung von Schadsoftware oder Viren und Trojaner
5.7 Der Buchende verpflichtet sich, auf den von ihm im Netzwerk genutzten Endgeräten eine Virenschutzsoftware mit den aktuellen Virenschutzsignaturen zu betreiben. Ihm ist bewusst, dass er für Verstöße gegenüber Modehaus.de haftet und für die daraus entstehenden Schäden aufkommen muss.
5.8 Dem Buchenden wird untersagt, Handlungen durchzuführen um bewusst Modehaus.de, andere Buchende der HAVENWERFT oder die HAVENWERFT zu schädigen oder diese in ihrer zweckmäßigen Nutzung zu stören.
5.9 Modehaus.de stellt dem Buchenden in Abhängigkeit zum gebuchten Pass einen Büroschlüssel für den Bürozugang für die Dauer der Buchung zur Verfügung. Der Buchende ist angehalten, diesen vor Verlust und Diebstahl zu schützen. Im Falle des Verlusts ist umgehend Modehaus.de zu informieren. Bei Verlust des Schlüssels entstehen dem Buchenden Kosten für den resultierenden Verwaltungsaufwand und den Kauf eines Ersatzschlüssels, die Modehaus.de dem Buchenden in Rechnung stellt.
5.10 Der Buchende darf nur nach Genehmigung durch Modehaus.de Haustiere mitführen.
5.11 Das Rauchen von Zigaretten und eZigaretten ist in der HAVENWERFT sowie im Eingangsbereich oder dem Treppenhaus untersagt. Geraucht werden darf ausschließlich außerhalb des Grundstückes Börsenstraße 27-29.
5.12 Es dürfen keine eigenen Elektrogeräte, die keine Monitore, Kameras, PCs, Macs, Notebooks, Mouse, Tastatur, Headset, Beamer, Smartphones oder Tablets sind, in der HAVENWERFT genutzt werden. Insbesondere sind keine eigenen Wasserkocher, Mikrowellen, Kaffeemaschinen etc. erlaubt. Bei Zuwiderhandlung haftet der Buchende vollumfänglich für alle Schäden. Ausnahmen bedürfen jeweils der Abklärung mit dem Modehaus.de Ansprechpartner vor Ort.
5.13 Der Buchende darf den Arbeitsplatz und das Erscheinungsbild der HAVENWERFT nicht verändern. Ausnahmen bilden die Büroräumlichkeiten.
5.14 Modehaus.de ist berechtigt, in der HAVENWERFT regelmäßige Veranstaltungen durchzuführen.
5.15 Schäden am Inventar der HAVENWERFT sind umgehend nach bekannt werden an Modehaus.de zu melden. Für durch den Buchenden selbst verschuldete Schäden haftet der Buchende vollumfänglich.
5.16 Modehaus.de ist berechtigt, jederzeit die HAVENWERFT zu betreten.
6. Datenschutz & Verschwiegenheit
6.1 Der Buchende verpflichtet sich zur Einhaltung des Datenschutzes und führt keine diesbezüglichen Widerhandlungen durch.
6.2 Datenschutzverstöße meldet der Buchende umgehend an Modehaus.de, insbesondere wenn es sich um meldepflichtige Fälle handelt, die dem Landesdatenschutzbeauftragten zu melden sind.
6.3 Alle Buchenden der HAVENWERFT sind angehalten, ihre Daten und Informationen zu schützen. Sollten dem Buchenden dennoch vertrauliche Informationen bekannt werden, so unterliegen diese Informationen der Verschwiegenheit.
6.4 Modehaus.de speichert die Daten des Buchenden zur Abwicklung der Angebotsbearbeitung, des Vertragsschlusses sowie für die Durchführung der aus dem Vertrag sich ergebenden Leistungen und Abrechnungen. Modehaus.de bedient sich dafür auch Subdienstleister. Die Daten werden nach dem geltenden Recht gespeichert und verarbeitet, insbesondere nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der Datenschutzgrundverordnung. Es gelten die Datenschutzangaben auf der Webseite https://www.havenwerft.de, hier wird auch der verantwortliche Datenschutzbeauftragte genannt. Der Buchende stimmt der Nutzung und Verarbeitung entsprechend der erläuterten Regelungen seiner Daten zu.
7. Haftung und Freistellung
7.1 Der Buchende stellt Modehaus.de frei von sämtlichen Ansprüchen Dritter, sollten diese Dritten wegen eines Verstoßes des Buchenden gegen diese Bestimmungen oder gesetzliche Vorschriften Modehaus.de in Anspruch nehmen.
7.2 Modehaus.de stellt den Buchenden des CoWorking-Areas einen Internetzugang zur Nutzung durch den Buchenden zur Verfügung. Im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs durch den Kunden ist dieser für seine Handlungen und Unterlassungen allein verantwortlich.
7.3 Modehaus.de stellt dem Buchenden einen ordnungsgemäßen Arbeitsplatz zur Nutzung zur Verfügung. Der Buchende erkennt an, dass sich dieser inkl. sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn im vertragsgemäßen Zustand befindet. Modehaus.de übernimmt keine Gewährleistung für den Zustand des Arbeitsplatzes für die Dauer der Nutzung des Arbeitsplatzes durch den Buchenden.
7.4 Modehaus.de ist nicht verantwortlich für die Verletzung von Schutzrechten Dritter. Als Dritte gelten auch andere Buchende in der HAVENWERFT aber auch Partner des Buchenden, entsprechend haftet Modehaus.de auch nicht für entsprechende Verletzungen.
7.5 Der Buchende haftet für von ihm in die HAVENWERFT mitgebrachte Gegenstände, Unterlagen, Hardware, Software, Informationen und Daten. Modehaus.de versichert diese nicht.
7.6 Modehaus.de haftet nicht für Verlust, Diebstahl oder Beschädigungen von vom Buchenden mitgebrachte Gegenstände, Unterlagen, Hardware, Software, Informationen, Daten etc. soweit dies nicht auf grobfahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines Angestellten, oder Erfüllungsgehilfen von Modehaus.de zurückzuführen ist.
7.7 Der Buchende haftet für Schäden, die durch Dritte entstehen, die auf Veranlassung oder grob fahrlässiges Verhalten des Buchenden Zugang zur HAVENWERFT erhalten haben. Als grobfahrlässig Verhalten gilt z.B., wenn der Buchende als Letzter die HAVENWERFT verlässt und nicht die Fenster und Türen schließt.
7.8 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Schäden für die sie den jeweils anderen Vertragspartner in Anspruch nehmen wollen, unverzüglich nach Bekanntwerden des Schadens schriftlich dem anderen gegenüber anzuzeigen.
8. Rechnungen und Zahlungsmodalitäten
8.1 Der Buchende stimmt dem Rechnungsversand per E-Mail zu. Sollte eine postalische Zustellung gewünscht werden, entstehen entsprechende zusätzliche Kosten für die Erstellung, den Ausdruck, und den postalischen Versand, die der Buchende zusätzlich zu seinem vereinbarten Tarif trägt. Die Höhe der Kosten kann der Buchende jeweils aktuell bei Modehaus.de erfragen.
8.2 Die Rechnungstellung erfolgt jeweils zum 1. Tag des Nutzungstages, der Nutzungswoche oder des Nutzungsmonats für wiederkehrende Tarife oder am Tag der Buchung für Zeitpässe.
8.3 Zusatzleistungen werden, wenn nichts anderes vereinbart, am Tag der Nutzung zum Geschäftsschluss abgerechnet oder werden bereits bei Buchung und Zahlung mit Paypal oder anderen angebotenen Onlinezahlungsdiensten abgerechnet.
8.4 Die Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig.
8.5 Modehaus.de ist berechtigt, bei Zahlungsverzug durch den Buchenden die Leistungsverpflichtung nebst ihrer Haftung ruhen zu lassen, ohne dass der Buchende von der Zahlung für die Vertragszeit oder den Vertrag entbunden ist. Modehaus.de berechnet Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen normierten Zinssatzes, die der Buchende zu tragen hat. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.
8.6 Modehaus.de behält sich das Recht vor, abweichende Vereinbarungen mit dem Buchenden für die Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten zu vereinbaren.
9. Vertragslaufzeit und Kündigung
9.1 Die Nutzung des CoWorking-Bereiches durch den Buchenden ist auf den Vertragszeitraum beschränkt.
9.2 Bei einer vertraglichen vereinbarten Mietdauer von einem Tag, einer Woche oder einem Monat endet der Vertrag am Ende der Öffnungszeiten der HAVENWERFT am letzten Tag des vereinbarten Mietzeitraums. Handelt es sich um einen ein Tagespass, dann endet der Vertrag mit Ende der Öffnungszeit am selbigen, bei einem Wochen- und Monatspass entsprechend also am letzten Werktag der Woche oder des Monats.
9.3 Bei einer vertraglich vereinbarten Mietdauer von mehr als einem Monat verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat. Beide Vertragsparteien können den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende kündigen.
9.4 Kostenfreie Tarife haben, wenn nichts anderes vereinbart wurde, immer eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat. Kostenfreie Tarife, die eine längere Mietdauer als einen Monat haben, sind an keine Kündigungsfrist gebunden und können ohne Angabe von Gründen zum Ende eines jeweiligen Monats mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden.
9.5 Mit der Kündigung des Mietvertrages (Tarif, Pass) oder dem Ende eines gebuchten Mietzeitraums, eines gebuchten Tarifes bzw. Passes, endet nicht automatisch die Mitgliedschaft in der HAVENWERFT.
9.6 Die Mitgliedschaft in der HAVENWERFT hat eine einmonatige Mindestvertragslaufzeit. Die Mitgliedschaft kann zum Ende der Mindestvertragslaufzeit mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich die Mitgliedschaft automatisch um die ursprünglich vereinbarte Mindestvertragslaufzeit. Die Mitgliedschaft endet darüber hinaus mit der Beendigung des Standortes HAVENWERFT.
10. Fristlose Kündigung
10.1 Unberührt von §9 Vertragslaufzeit und Kündigung bleibt das Recht jeder Vertragspartei, das Vertragsverhältnis außerordentlich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, wenn ein weiteres Festhalten an dem Vertragsverhältnis nicht zumutbar ist.
10.2 Modehaus.de steht das Recht auf außerordentliche Kündigung insbesondere zu, wenn sich der Buchende im Zahlungsverzug befindet und ungeachtet einer schriftlichen Abmahnung seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
10.3 Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Modehaus.de, der ein schuldhaftes Verhalten des Buchenden vorausgegangen ist, haftet der Buchende für den daraus entstehenden Schaden für Modehaus.de (z.B. entgangene Nutzungsentgelte).
10.4 Modehaus.de kann Verträge außerordentlich kündigen, wenn ein entsprechender außerordentlicher Grund vorliegt. Als solche Gründe gelten nach diesem Vertrag nachstehende:
10.4.1 Der Buchende lehnt seine Identifikationspflicht beim Betreten der HAVENWERFT oder bei Nachfrage durch Modehaus.de ab.
10.4.2 Der Buchende befindet sich im Zahlungsverzug, siehe dazu auch 10.2.
10.4.3 Der Buchende begeht Verstöße gegen diese AGB oder die Hausordnung der HAVENWERFT, die vor Ort einsehbar ist.
10.4.4 Der Buchende führt in der HAVENWERFT Leistungen durch, die rechtswidrig oder sittenwidrig sind.
10.4.5 Der Buchende überlässt den Zugangsschlüssel an Dritte.
10.4.6 Der Buchende schließt einen Untermietvertrag mit einem Dritten über den Arbeitsplatz in der HAVENWERFT ab.
10.4.7 Es wird über das Vermögen des Buchenden ein Insolvenzverfahren oder ein gerichtliches Vergleichsverfahren eröffnet.
10.4.8 Der Buchende verstößt grob gegen vertragliche Treue- und Nebenpflichten.
10.5 Im Falle einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung hat der Buchende dafür Sorge zu tragen, seine in der HAVENWERFT noch verbliebenen Sachen umgehend mit einer Frist von 14 Werktagen nach Zugang der Kündigung bei Modehaus.de abzuholen. Es ist ein Übergabetermin mit Modehaus.de zu vereinbaren, wobei sich der Buchende nach den Terminen von Modehaus.de zu richten hat. Dem Buchenden steht nach einer Kündigung kein Zutrittsrecht zur Verfügung. Modehaus.de erhält das Recht zur Freiräumung des Arbeitsplatzes und lagert das Eigentum des Buchenden in einem für Dritte nicht zugänglichen Bereich. Dieser kann sich auch außerhalb der Bürofläche der HAVENWERFT befinden. Sollte der Buchende die Sachen nicht innerhalb der genannten Frist abholen, gehen die Sachen in den Besitz von Modehaus.de über und Modehaus.de steht es frei, die Sachen zu vernichten oder zu nutzen. Modehaus.de hat in diesem Falle nicht für die datenschutzrechtliche korrekte Entsorgung der Sachen zu sorgen, ist aber bemüht, evtl. personenbezogene Daten oder Zugangsdaten datenschutzkonform zu löschen bzw. zu vernichten.
11. Schlussbestimmungen
11.1 Modehaus.de behält es sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Buchenden nicht zumutbar. Geänderte AGB teilt Modehaus.de dem Buchenden rechtzeitig mit. Widerspricht der Buchende nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Buchenden angenommen.
11.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Modehaus.de in Hameln.
11.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.4 Der Buchende erkennt an, dass dieser Vertrag keine mietvertraglichen Rechte, Eigentum oder sonstige grundbesitzrechtlichen Ansprüche zugunsten des Buchenden begründet. Alle Räumlichkeiten bleiben unter der Kontrolle von Modehaus.de.
11.5 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Klauseln in seinen übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klauseln treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Cobot ist die Web-Plattform, über die HAVENWERFT diese Website bereitstellt.
See Cobot Terms
